Aktionsziel

Schon bald stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Verträge der Schweiz mit der Europäischen Union ab. Für Gegner wie Befürworter sind diese wegweisend für die Zukunft der Schweiz. «Unterwerfungsverträge», «Bilaterale III» oder «Integrationsabkommen»!? Die Meinungen gehen diametral auseinander.

Unsere direkte Demokratie lebt von der freien Meinungsäusserung und basiert auf der informierten Entscheidung der Stimmberechtigten. Entsprechend abstimmen kann aber nur, wer die wichtigsten Inhalte kennt. Oft wird geschrieben und diskutiert, ohne das Vertragswerk auch nur in Teilen gelesen zu haben. Selbst in der Bundesstadt. Dabei sind die 1889 Seiten, die sich in 159 Seiten Gesetzeserlasse, 799 Seiten Abkommen und 931 Seiten erläuternder Bericht gliedern, auf allen Smartphones zugänglich.

Ziel ist es, möglichst viele Stimmberechtigte für eine informierte, aufgeklärte und selbstbestimmte Entscheidung zu gewinnen. Mit einer landesweiten Aktion wollen wir das Wissensmanko bezüglich EU-Verträgen angehen. Wir möchten die Stimmberechtigten der Schweiz motivieren, die wichtigsten Inhalte selbst zu lesen, diese Texte zu verstehen und in ihrem Umfeld zu diskutieren. Zudem informieren wir über die politische Roadmap und Agenda.

Bei der Aktion stehen sachliche Fakteninformationen im Vordergrund – losgelöst von Parteiprogrammen, Jahrgängen, urbanen, metropolregionalen oder ländlichen Zonen. Wir möchten in einer heftig umstrittenen Abstimmung die Befürworter:innen wie Kritiker:innen ansprechen, zu einer respektvollen Diskussionskultur und einem sozialen Frieden in der Schweiz beitragen.

Unsere Motivation

Edith Arnold ist Journalistin, Texterin und Konzepterin für Design, Ökologie, Lifestyle und darüber hinaus. Immer daran interessiert, welche Trends sich wo herauskristallisieren und wohin uns der Fortschritt führt, macht sie zur Hoch- respektive Querqualifizierten. Bei offline-Recherchen auch in ausländischen Grossstädten fällt ihr immer wieder auf, wie die Schweiz für ihre direkte Demokratie bewundert wird. Sie sagt: «Die Mitwirkungskraft unseres politischen Systems bedeutet Freiheit und Verantwortung zugleich. Wird dieses durch das Vertragspaket Schweiz-EU bedroht? Seit der Lektüre grosser Teile davon finde ich, alle sollten genauer hinschauen, die eingesetzte Sprache durchblicken.»

Ruth Baumann-Hölzle ist Dr. theol. Ethikerin. Ihr Engagement für faktenbasierte und reflektierte Entscheidungen zieht durch ihre beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten. Sie hat als Geschäftsführerin und Institutsleiterin der Stiftung Dialog Ethik massgeblich zur Entwicklung der klinischen Ethik in der Schweiz beigetragen. Während 13 Jahren war sie in der Nationalen Ethikkommission im Bereich Humanmedizin tätig und wirkt heute in der Ethischen Forschungskommission des Kantons Zürich mit. Sie sagt: «Bei der Abstimmung zum Paket Schweiz-EU geht es um die Zukunft der Schweiz. Deshalb engagiere ich mich für einen informierten Dialog auf Augenhöhe, bei dem Pro- und Kontraargumente miteinander abgewogen werden. Die Kernfrage für mich ist: Besteht die einzigartige direkte Demokratie der Schweiz mit der Übernahme von fremdem Recht weiter oder wird sie preisgegeben?»

Marianne Wüthrich, Dr. iur. und lic. phil. I (Pädagogik und Psychologie), 30 Jahre Lehrerin in der technischen Abteilung und im KV der Berufsschule Bülach. Mit der Beziehung der Schweiz zur EU befasst sie sich seit langem. Als Berufsschullehrerin war es ihr besonders wichtig, das Interesse der Jugendlichen für die politische Teilhabe in unserer einzigartigen Demokratie zu wecken. Dazu gehört es, Abstimmungsvorlagen so zu lesen und zu diskutieren, dass jeder versteht, worum es geht und sich seine eigene Meinung dazu bilden kann. Aus diesem Grund engagiert sie sich auch im Verein «EU-Verträge lesen & verstehen». Sie sagt: «Die Abstimmung über das Paket Schweiz-EU ist für die Zukunft unseres Landes existenziell. Deshalb ist es zu empfehlen, dass wir uns nicht nur erzählen lassen, was in den Abkommen drinsteht. Selber lesen bringt‘s!»